Bundesrat stoppt Entlastungsprämie – Die politischen Nachrichten des Tages haben es in sich.
Die umstrittene Entlastungsprämie kommt vorerst nicht.
Der Bundesrat hat der steuerfreien Zahlung von bis zu 1.000 Euro nicht zugestimmt. Streitpunkt sind die hohen Kosten.Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung geplante steuer- und abgabenfreie 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überraschend gestoppt. Der zustimmungspflichtige Gesetzentwurf erhielt nicht die notwendige Mehrheit.Die Länder kritisierten vor allem die Kosten der Prämie und deren Verteilung.
Die von ihr verursachten Steuerausfälle müssten zu fast zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden."Kosten bleiben an Ländern und Kommunen hängen"Der aus dem Amt scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann warf dem Bund vor, er plane regelmäßig nur eine Anschubfinanzierung. "Die Kosten bleiben dann am Ende bei den Ländern und Kommunen hängen."Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel sagte, es sei mit Steuermindereinnahmen von insgesamt 2,8 Milliarden Euro zu rechnen. Der Bund habe aber mit der Erhöhung der Tabaksteuer nur für sich eine Gegenfinanzierung geschaffen.
Dabei ist besonders hervorzuheben: Auch für die Kommunen sollte es einen Ausgleich geben, so Dressel. "Es geht hier um 700 Millionen Euro."Kritik von Arbeitgebern Auch bei Arbeitgebern sorgte der Vorstoß für herbe Kritik. Der Mittelstandsverband sprach von einer "Unverschämtheit".
Die Politik verschiebe damit die Verantwortung für Entlastungen auf die Unternehmen. Obwohl viele Betriebe wegen der angespannten Wirtschaftslage bereits stark unter Druck stünden, hieß es.Die Gewerkschaften haben ebenfalls große Vorbehalte. Es handele sich bei der Prämie lediglich um eine Einmalzahlung, so die Kritik.
Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang: Sie führe nicht zu einer dauerhaften Gehaltssteigerung für die Beschäftigten, sondern stehe möglicherweise in Konkurrenz zu einer linearen Anhebung der Bezüge.Bundesregierung bedauert EntscheidungDie Bundesregierung bedauerte die Ablehnung der geplanten Entlastungsprämie und will nun Gespräche über das weitere Vorgehen führen. Die Regierung halte an dem Plan fest, angesichts der gestiegenen Energiepreise eine weitere Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer. Dazu müssten alle ihren Beitrag leisten, also auch die Länder.
"Über die weiteren Verfahrensschritte wird die Bundesregierung zeitnah entscheiden." Es würden dazu "sicherlich auch weitere Gespräche mit den Ländern" geführt.Ob die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen wird, um Nachverhandlungen zu ermöglichen, ließ Meyer offen. Er verwies darauf, dass auch die geplante Einkommensteuerreform Entlastungsmöglichkeiten biete. Aber die Bundesregierung sehe auch die Entlastungsprämie weiter als eine Möglichkeit der Entlastung, weil sie schnell wirke.
Ein genauerer Blick auf die Sachlage zeigt: Erfolgsaussichten unklarDer Krieg in Iran führt zu steigenden Preisen, die Prämie sollte Arbeitnehmer entlasten. Der Bundestag hatte Ende April grünes Licht gegeben. Unternehmen sollen die Prämie bis zum 30.
Juni 2027 ihren Beschäftigten auszahlen können. Für die Firmen wäre die Zahlung dann als Betriebsausgabe abzugsfähig, für die Arbeitnehmer steuerfrei. Die Prämie ist allerdings keine Pflicht.
Wie aus den aktuellen Berichten hervorgeht: Deswegen ist auch unklar, wie viele Unternehmen sich angesichts der angespannten Wirtschaftslage beteiligen würden.Das Erste | tagesschau | 08.05.2026 | 10:40 Uhr
Die politischen Entwicklungen in diesem Bereich werden von Experten und Beobachtern aufmerksam verfolgt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Tagen und Wochen weiterentwickeln wird.
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