Miersch hält Aussetzen der Schuldenbremse für eine Option – Die politische Lage in Deutschland bleibt weiterhin spannend.
Wie lassen sich die Folgen abfedern, die der Iran-Krieg in Deutschland hat?
SPD-Fraktionschef Miersch bringt nun das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel - obwohl die Union weiteren Schulden bereits eine Absage erteilt hat.SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat das Aussetzen der Schuldenbremse als eine denkbare Maßnahme vorgeschlagen, um die massiven wirtschaftlichen Auswirkungen für Deutschland abzudämpfen, falls der Iran-Krieg weiter andauern sollte."Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern", sagte Miersch der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er wolle "keinen Teufel an die Wand malen", doch im schlimmsten Fall müssten alle Optionen in Betracht gezogen werden. Dazu könne auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen, also einen Überschreitungsbeschluss zu fassen und womöglich neue Schulden aufzunehmen, so Miersch.Bundestag könnte Ausnahme der Schuldenbremse nutzenEin solcher Beschluss würde bedeuten, dass der Bundestag die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse im Grundgesetz nutzt.
Diese ermöglicht es, dass der Bund in "außergewöhnlichen Notsituationen" mehr Kredite aufnimmt, als normalerweise erlaubt.Der Koalitionspartner Union, insbesondere Fraktionschef Jens Spahn, hatte in dieser Woche wiederholt vor neuen Schulden gewarnt. Auch nach Veröffentlichung des Miersch-Interviews kam umgehend Kritik aus der Union. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der Bild-Zeitung, jetzt von neuen Schulden zu sprechen, sei "Ausdruck politischer Faulheit".
Ein genauerer Blick auf die Sachlage zeigt: Nötig seien vielmehr Anreize für mehr Arbeit, radikaler Bürokratieabbau und Vorrang für Innovation. Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte, es gebe keine Anzeichen für eine Haushaltsnotlage, "sondern einen klaren Auftrag zur Haushaltskonsolidierung". Der Ruf nach immer neuen Schulden löse keine Probleme, sondern verschärfe sie.Miersch hatte diese Position in dem Interview bereits zurückgewiesen.
Wer eine solche Herangehensweise kategorisch ausschließe, "dem sind die Dimensionen der Verwerfungen offenbar nicht bewusst, die bei einer Fortdauer der Iran-Krise auf uns zukommen".Miersch: Ganze Lieferketten drohen zu reißenMan wisse leider nicht, wie US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu agieren, so der SPD-Fraktionschef. Das sei bitter, denn "eine Blockade der Straße von Hormus hat Auswirkungen weit über den Ölmarkt hinaus". Es gehe längst nicht nur ums Tanken oder Fliegen, erklärte Miersch.
Wie aus den aktuellen Berichten hervorgeht: Stattdessen würden ganze Lieferketten drohen zu reißen. Das könne massivste wirtschaftliche Auswirkungen haben. Im Zweifel müsse man daher bereit sein, "den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft zu organisieren - auch mit möglichen weiteren Entlastungen".Direktzahlungen wie in der Corona-Pandemie möglichDabei sieht der SPD-Fraktionschef Direktzahlungen als Option.
Beim Tankrabatt habe es wegen der Eile die Gießkanne gebraucht. "Für mögliche weitere Entlastungen haben wir Zeit und können gezielter vorgehen, etwa durch steuerpflichtige Direktzahlungen, die wir auch während der Corona-Pandemie hatten", warb Miersch.Die sei "sozial ausgewogener, weil Besserverdiener einen höheren Anteil der Hilfe per Steuern zurückzahlen" müssten.tagesschau24 | Nachrichten | 25.04.2026 | 09:00 UhrDas Erste | tagesschau | 25.04.2026 | 13:45 Uhr
Die politischen Entwicklungen in diesem Bereich werden von Experten und Beobachtern aufmerksam verfolgt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Tagen und Wochen weiterentwickeln wird.
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