Immer mehr unter Druck - Appelle für freien Journalismus – Erneut gibt es wichtige Entwicklungen in der deutschen Politik.
Entführungen, Angriffe, Tote: Journalismus sei teils zu einem gefährlichen Beruf geworden, beklagt UN-Menschenrechtskommissar Türk zum Internationalen Tag der Pressefreiheit.
Er forderte mehr Schutzmaßnahmen.Die Lage für Journalisten ist weltweit angespannt - darauf soll der heutige Internationale Tag der Pressefreiheit aufmerksam machen. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk verurteilte Angriffe auf Journalisten und würdigte die Arbeit mutiger Reporter und Fotografen. Ihr Einsatz sei umso wichtiger, weil der Journalismus zu einem unsicheren und mitunter gefährlichen Beruf geworden sei, schrieb er in einer Erklärung."Medienschaffende werden in ihren Autos bombardiert, aus ihren Büros entführt, hinter Gittern zum Schweigen gebracht und aus ihren Jobs entlassen", so Türk.
Allein in diesem Jahr seien bereits mindestens 14 Journalisten getötet worden. Am riskantesten sei die Berichterstattung über bewaffnete Konflikte - etwa über den Gaza-Krieg: "Mein Büro hat seit Oktober 2023 die Tötung von fast 300 Journalisten bestätigt." "Eine freie Presse ist der Sauerstoff einer freien und offenen Gesellschaft", so Türk. Durch das Aufdecken der Wahrheit und vielfältige Perspektiven fördere sie eine transparente und demokratische Regierungsführung.
Darüber hinaus wurde bekannt: Die internationale Gemeinschaft müsse sinnvolle Maßnahmen ergreifen, um eine freie und offene Medienlandschaft zu garantieren. Journalisten-Verbände schlagen AlarmDas Journalisten-Netzwerk IPI mit Sitz in Wien äußerte sich ähnlich: Unabhängige Medien stünden immer mehr unter Druck, sagte IPI-Geschäftsführer Scott Griffen der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA). Als Ursache nannte er vor allem den globalen Aufstieg autoritärer und illiberaler Regierungen.
Schädlich sei auch eine weit verbreitete Straflosigkeit bei Angriffen auf Medienschaffende. Die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ) mit Sitz in Brüssel sieht überdies "eine systematische und beispiellose Überwachung" kritischer Journalisten - beispielsweise durch staatliche Spionagesoftware.Deutschland in Rangliste auf Platz 14Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) betonte, Pressefreiheit sei "die unverzichtbare Grundbedingung der Demokratie". Doch vielen Journalisten werde ihre Arbeit durch politischen Druck unmöglich gemacht.
Folgendes ist außerdem wichtig zu wissen: Auch der Deutsche Journalisten-Verband hatte sich geäußert: "Politik und Justiz müssen mehr tun, damit sich die Situation bessert. Es kann nicht sein, dass die Pressefreiheit zum Schönwetter-Grundrecht verkommt", sagte der Bundesvorsitzende Mika Beuster der KNA. Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen lebt nur ein Prozent der Weltbevölkerung in Ländern mit "guter" Lage für Medienschaffende.
Auch hierzulande hat sich demnach die Situation verschlechtert: In der Rangliste der Pressefreiheit rutschte Deutschland um drei Plätze auf Rang 14 ab. Spitzenreiter blieb Norwegen, gefolgt von den Niederlanden und Estland. Schlusslicht bleibt Eritrea - auf dem vorletzten Rang landet Nordkorea, davor China und der Iran.
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Politische Analysten sehen in dieser Entwicklung einen wichtigen Wendepunkt. Die Debatte darüber dürfte in den kommenden Wochen an Intensität gewinnen.
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