Ist die Heizungsdebatte nun Geschichte? – Erneut gibt es wichtige Entwicklungen in der deutschen Politik.
Die Bundesregierung will am Vormittag neue Vorgaben beim Heizen beschließen.
Trotz aller Versprechen sollen auch in Zukunft Regeln im Heizungskeller gelten - und die sind höchst umstritten.Eine Analyse von Anne-Katrin Mellmann und Jannik Pentz, ARD-HauptstadtstudioFür die Bundesregierung war es ein langer Kampf. Nach schwierigen Verhandlungen wird das Kabinett am Vormittag ein neues "Heizungsgesetz" auf den Weg bringen. Offiziell heißt das dann nicht mehr "Gebäudeenergiegesetz", sondern "Gebäudemodernisierungsgesetz".
CDU und CSU wollen so ein wichtiges Versprechen einlösen. "Das Heizungsgesetz wird abgeschafft", hatten sie im Wahlkampf immer wieder versprochen. Ein umstrittenes Vorhaben, mit dem sich die Union letztendlich aber beim Koalitionspartner SPD durchsetzen konnte.
Was das konkret bedeutet: Die hatte das Gesetz damals mit dem grünen Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck entscheidend mitgestaltet und deshalb nur wenig Interesse an einer Abschaffung."Privatsache" HeizungskellerMonatelang hatten Union und SPD deshalb verhandelt. Neben den Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) war auch die zuständige Ministerin für Energie, Katherina Reiche (CDU), bei mehreren Treffen persönlich dabei. Immer wieder verhakten sich die Gespräche, selbst gesetzte Deadlines wurden mehrfach verfehlt.
Erst Ende Februar gelang der Durchbruch, als CDU, CSU und SPD ein gemeinsames Ergebnis präsentierten. "Der Heizungskeller wird damit wieder zur Privatsache. Die Bürger haben wieder die Freiheit selbst zu entscheiden, wie sie heizen", sagte damals Unionsfraktionschef Jens Spahn.
Darüber hinaus wurde bekannt: "Wir beseitigen die Gängelung und unnötige Bürokratie aus den alten Gesetzen von Robert Habeck." Umbenennung und Änderung statt AbschaffungStreng genommen schafft die Regierung nun allerdings kein Gesetz ab. Stattdessen benennt sie es um und verändert den Inhalt so stark, das von den einstigen Vorgaben von Robert Habeck kaum noch etwas übrig ist. Wichtigster Punkt dabei: Die Pflicht, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, fällt ersatzlos weg.
"Die Menschen dürfen sich beim Thema Klimaschutz eben nicht bevormundet fühlen, sondern Klimaschutz muss Spaß machen", begründete CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann den Vorstoß. Völlig ohne Regeln geht es aber trotzdem nicht. Denn auch in Zukunft gelten im Heizungskeller strenge Vorgaben.
Ein genauerer Blick auf die Sachlage zeigt: So dürfen zwar weiterhin auch Öl- und Gasheizungen neu eingebaut werden. Diese müssen aber ab 2029 zwingend mit einem gewissen Anteil an nachhaltigen Brennstoffen betrieben werden - die Bundesregierung nennt das "Bio-Treppe". Der zu verwendende Anteil beträgt dabei zunächst noch zehn Prozent und steigt nach und nach auf mindestens 60 Prozent im Jahr 2040.Doch genau daran gibt es nun immense Kritik, vor allem von Umweltverbänden und Teilen der Opposition.
Im Umkehrschluss heißt das nämlich: Im Jahr 2040 darf immer noch 40 Prozent fossile Energie verheizt werden. Dabei will Deutschland nur fünf Jahre später klimaneutral sein. Unzufriedenheit auch in der KoalitionWie genau diese Klimaneutralität genau erreicht werden soll, beschreibt das neue "Gebäudemodernisierungsgesetz" allerdings nicht.
Die weiteren Details dazu: Die "Bestimmung ab dem Zeitraum" sei im aktuellen Gesetzentwurf noch nicht enthalten, antwortet das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage der ARD. "Weitere Treppen bzw. Abstufungen werden folgen." Auch beim neuen "Heizungsgesetz" ist die Diskussion deshalb noch lange nicht vorbei.
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios ist auch in Teilen der SPD die Unzufriedenheit über die aktuelle Ausgestaltung groß. Es ist deshalb gut möglich, dass die Abgeordneten im Bundestag noch wichtige Änderungen fordern. Viel Zeit bleibt ihnen dafür aber kaum.
Die Hintergründe im Detail: Geht es nach der Bundesregierung, soll das "Gebäudemodernisierungsgesetz" noch vor der Sommerpause in Kraft treten.BR24 | Nachrichten | 13.05.2026 | 06:34 Uhr
Politische Analysten sehen in dieser Entwicklung einen wichtigen Wendepunkt. Die Debatte darüber dürfte in den kommenden Wochen an Intensität gewinnen.
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