Klingbeil schaut auf Gutverdiener, Spahn auf Subventionen – Die politischen Nachrichten des Tages haben es in sich.
Die Koalition will kleine und mittlere Einkommen über eine Steuerreform entlasten, doch wie das Ganze finanzieren?
Die SPD blickt auf Spitzenverdiener, die Union hat andere Ideen. Außerdem im Koalitionsausschuss heute: die Entlastungsprämie.Die Spitzen von Union und SPD kommen am Abend im Koalitionsausschuss zusammen, um über Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise, über den Haushalt und weitere Reformvorhaben zu beraten. Es ist die erste Sitzung der Koalitionsspitzen seit dem Treffen vor einem Monat in der Villa Borsig, das durchaus strittig verlaufen war und gemessen an den Erwartungen nur wenig Ergebnisse gebracht hatte.
Und auch jetzt liegen strittige Themen auf dem Tisch. Da wäre vor allem das Projekt Einkommensteuerreform, ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht hier vor allem Spitzenverdiener in der Pflicht, um die angepeilten Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen zu finanzieren.
Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang: Nach der Steuerschätzung, die vergangenen Woche vorgelegt wurde, sind hier die Spielräume noch einmal kleiner geworden."Spitzenverdiener müssen mehr bezahlen""Für mich ist völlig klar, es kann keine Einkommensteuerreform geben, bei der nicht auch die Spitzenverdiener in diesem Land mehr bezahlen müssen", bekräftigte Klingbeil am Montag beim DGB-Bundeskongress in Berlin. "In diese Richtung werden wir drängen.“Klingbeil begründete dies damit, "dass eine Gesellschaft, in der Ungleichheiten zunehmen, keine produktive Gesellschaft ist“. Das Leben sei über Jahre teurer geworden.
"Deswegen brauchen wir Entlastung bei Menschen, die 2.500, 3.000, 4.000 im Monat verdienen."SPD will auch Erbschaftsteuer reformierenDie SPD wolle auch eine Reform der Erbschaftsteuer vorantreiben, sagte Klingbeil. Wenn jährlich zwischen 300 und 400 Milliarden Euro vererbt würden, der Staat aber nur 13 Milliarden Euro an Erbschaftsteuer einnehme, könne niemand erzählen, dass das Land bei einer "moderaten Erhöhung" zugrunde gehe. "Und das wollen wir auch durchsetzen", sagte Klingbeil mit Blick auf die Koalitionspartner CDU und CSU.
Darüber hinaus wurde bekannt: Union gegen höhere Belastung für ReicheMit dem größeren Koalitionspartner dürfte das nicht einfach so zu machen sein. Höhere Belastungen für Reiche zur Gegenfinanzierung der Entlastungspläne sieht man hier kritisch. "Klar ist, dass wir nicht einfach fünf Prozent stärker belasten können, um 95 Prozent zu entlasten.
Da kämen irre hohe Steuersätze von 60 Prozent raus. Für den größten Teil der Entlastung braucht es daher eine Gegenfinanzierung außerhalb des Steuersystems", hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn schon Ende der vergangenen Woche in der Rheinischen Post betont. Spahn für Abbau von SubventionenEr brachte stattdessen eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen zur Finanzierung einer Steuerreform ins Spiel.
Die weiteren Details dazu: Spahn sprach dabei von Streichungen in Höhe von fünf Prozent. Ein solcher Schritt habe wahrscheinlich "eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten", sagte Spahn im Podcast des Portals Table.Briefings. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger gab sich aber grundsätzlich kompromissbereit.
Die Union sei "durchaus offen für die Vorschläge der SPD, wie man diese Steuerreform gegenfinanzieren kann", sagte Bilger im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Zugleich plädierte er jedoch dafür, "vor allem mal die Ausgabenseite anzuschauen". "Es gibt noch viel Einsparpotenzial im Bundeshaushalt." In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt: "Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken."Weitere Themen im KoalitionsausschussDie Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am frühen Abend zum Koalitionsausschuss zusammen.
Was das konkret bedeutet: Neben dem Steuer-Thema soll es auch darum gehen, ob und wie es nach dem Stopp der 1.000-Euro-Entlastungsprämie durch den Bundesrat weitergehen kann und ob die Menschen auf andere Art von den hohen Energiepreisen infolge des Iran-Kriegs entlastet werden können. Im Gespräch: eine Erhöhung der Pendlerpauschale, eine Senkung der Stromsteuer für alle oder Direktzahlungen. BR24 | Nachrichten | 12.05.2026 | 07:30 Uhrtagesschau.de | DGB-Kongress: Klingbeil fordert stärkere Belastung von Spitzenverdienern | 12.05.2026 | 00:42 Uhr
Politische Analysten sehen in dieser Entwicklung einen wichtigen Wendepunkt. Die Debatte darüber dürfte in den kommenden Wochen an Intensität gewinnen.
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