Politik 24. April 2026 4 Min.

Neue Gespräche über Luftkampfsystem FCAS

Neue Gespräche über Luftkampfsystem FCAS – Die politischen Nachrichten des Tages haben es in sich.

Deutschland und Frankreich wollen unter anderem gemeinsam einen Kampfjet bauen, doch seit Monaten streiten die beteiligten Rüstungskonzerne über die Konditionen.

Beim EU-Gipfel in Zypern hieß es nun: Die Verhandlungen werden fortgesetzt.Im Streit um das deutsch-französische Rüstungsprojekt FCAS sollen die Gespräche nun doch fortgesetzt werden. Das hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Rande des EU-Gipfels in Zypern mitgeteilt. Die Verhandlungen waren wegen eines Streits der beteiligten Konzerne ins Stocken geraten.In Nikosia kam Macron am Morgen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Die Verteidigungsministerien in Berlin und Paris seien nun für die kommenden Wochen damit beauftragt worden, weitere Treffen vorzubereiten. Dabei solle es nicht nur um den "Kampfjet der Zukunft" gehen, sondern auch um "verschiedene Hebel der Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern", so Macron.Der Kanzler äußerte sich zunächst nicht selbst. Eine Regierungssprecherin teilte mit, das Luftkampfsystem FCAS sei bei dem morgendlichen Treffen "im Detail diskutiert" worden.

Die weiteren Details dazu: Sie bestätigte, die beiden Verteidigungsminister sollten "an verschiedenen Strängen der Kooperation" arbeiten. Diese Arbeit werde in den nächsten Wochen abgeschlossen.Airbus und Dassault streiten seit MonatenEine Entscheidung über das milliardenschwere Luftkampfsystem, an dem sich neben Frankreich und Deutschland auch Spanien beteiligen will, ist bereits mehrfach verschoben worden. Die Unternehmen Dassault aus Frankreich und Airbus Deutschland sind sich über den Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeugs bisher nicht einig geworden.

Die deutsche Seite wirft Dassault vor, einen zu großen Anteil an dem Projekt zu beanspruchen.In der vergangenen Woche scheiterte auch eine Mediation. Die Vermittler forderten daraufhin mehr Zeit. Im Februar hatte Merz das Projekt erstmals offen in Frage gestellt.

Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang: Für die europäische Rüstungszusammenarbeit und das deutsch-französische Verhältnis wäre ein Scheitern ein herber Rückschlag. Zu dem gemeinsamen Luftkampfsystem FCAS sollten bisherigen Planungen zufolge neben einem gemeinsamen Kampfjet auch Drohnen und neue Kommunikationssysteme gehören. Es sollte ab den 2040er Jahren einsatzfähig sein.

Lange Themenliste beim EU-GipfelDie Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfeltreffen in Zypern auch über den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt. Es geht um die Frage, wie ab 2028 die Gelder verteilt und die gemeinsamen Schulden aus der Corona-Pandemie zurückgezahlt werden sollen. Die EU-Kommission schlug ein deutlich größeres Budget vor.Dem erteilte Merz erneut eine Absage.

Wie aus den aktuellen Berichten hervorgeht: "Europa muss mit dem Geld, das wir haben, auskommen", so der Bundeskanzler. "Wir werden neue Prioritäten setzen müssen." Auch neuen Gemeinschaftsschulden werde Deutschland nicht zustimmen. "Das bedeutet," betonte Merz, "dass wir auch an anderer Stelle die Ausgaben des europäischen Haushaltes reduzieren müssen."Deutschland leistet den größten Beitrag zum EU-Budget.

Gegen den Vorschlag, in allen Bereichen zu kürzen, hatte sich in anderen Mitgliedsstaaten Widerstand geregt. Viele Länder ziehen zum Beispiel bei der Landwirtschaftsförderung eine rote Linie. Im Juni soll erstmals über konkrete Zahlen diskutiert werden.Ringen um den richtigen Umgang mit IranIn Nikosia stehen zudem Beratungen mit Vertretern aus dem Nahen Osten und der Golfregion an.

Darüber hinaus wurde bekannt: Nach Angaben von EU-Beamten werden Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi, der libanesische Präsident Joseph Aoun, Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa, der jordanische Kronprinz Hussein bin Abdullah sowie der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates, Dschassim Mohammed al-Budaiwi, erwartet.Die Bundesregierung teilte im Vorfeld mit, sie sei bereit, mit ihren Partnern schrittweise Sanktionen gegen Iran zu lockern, wenn es zu einer umfassenden Übereinkunft zur Wiederfreigabe der Straße von Hormus kommen sollte. Sollte Teheran die Meerenge dagegen weiter blockieren, stünde Deutschland zu Gesprächen über zusätzliche Sanktionen bereit, hieß es in einer Mitteilung. Eine Lockerung von Sanktionen würde einem großen Zugeständnis gleichkommen, vor allem, da die EU ihre Strafmaßnahmen gegen Iran nach der brutalen Niederschlagung von Protesten Anfang des Jahres noch einmal verschärft hatte.

Die politischen Entwicklungen in diesem Bereich werden von Experten und Beobachtern aufmerksam verfolgt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Tagen und Wochen weiterentwickeln wird.

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